Seitens der Gemeinde Merching wurde bereits zu beginn der Wahlperiode die Idee an die Gemeinde Steindorf und Schmiechen herangetragen gemeinsam eine neue Verwaltungsgemeinschaft zu bilden.

Hierzu gab es inzwischen Treffen der Bürgermeister und am 23.01.2023 und am 13.02.2023 gemeinsame Gemeinderatssitzungen, zuerst in Steindorf bei der VG Vorsitzender Florian Mayer über die Massnahmen bei der VG Mering berichtet hat wie die derzeit angespannte Personalsituation angegangen werden soll und die Organisation neu aufgestellt werden kann, hierzu ist eine umfangreiche Untersuchung in Auftrag gegeben worden. Anschliessend konnten sich die Gremien dazu austauschen und ausführlich über Vor-und Nachteile einer Neubildung diskutieren.

Am 13.2.2023 konnte dann Bgm. Luichtl in Schmiechen seine Gründe für eine Neubildung den beiden Gremien vortragen.

Bei der letzten Gesetzesänderung durch den Landtag 2021 wurde die VG mit der Stadt Rain am Lech aufgelöst und die VG Rain aus den Gemeinden Niederschönenfeld, Holzheim, Münster, Genderkingen mit dann 5.119 Einwohnern neu gebildet. Im zweiten Fall wurde Bastheim mit 2109 Einwohner der VG Mellrichstadt zugeordnet, da die Gemeinde Bastheim der Ansicht war die Kommunalen Aufgaben nicht mehr alleine abwickeln zu können. Was zeigt das es prinzipiell Sinnvoll ist größere Verwaltungseinheiten zu bilden.

Dies wurde auch bei einem Gespräch mit den Prüfern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die letzten Tage in Mering bestätigt das größer Verwaltungseinheiten die Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung besser erfüllen können. Beispiel hier die Abgabe des Standesamtes der Gemeinde Ried an die Stadt Friedberg.

Der Gemeinderat Schmiechen wird in seiner Sitzung am 6.3.2023 über den Austritt bei der VG Mering und der Neubildung einer VG Merching entscheiden.

Bürgermeister Josef Wecker hat uns die Beschlussvorlage für Schmiechen zur Verfügung gestellt die als Anlage beigefügt ist .

Diese kann in Teilen auch für die Gemeinde Steindorf übernommen werden:

1. Die jetzigen größenverhältnisse der Mitgliedsgemeinden sind sicher untypisch, haben sich aber in der Vergangenheit nicht als problematisch herausgestellt. Die räumliche Trennung, bedingt durch den Austritt der Gemeinde Merching wird von der Bürgerschaft nicht bemängelt.
2. Bei der Neuordung der Verwaltungsgemeinschaft muss die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Merching an die neuen Gegebenheiten angepasst werden ( in erster Linie Personal, Räum).  Die Zusammenarbeit im Schulverband ist seit Jahren problemlos im gegensatz zu Schmiechen bestehen keine Verbindungen zum Beispiel bei der Wasserversorgung.
3. Eine der Grundvoraussetzungen ,das die verbleibende Gemeinde leistungsfähig genug ist eine eigene Verwaltung zu betrieben ist beim Markt Mering sicher gegeben. Die Gründe des öffentlichen Wohls, das die Erfüllung der kommunalen Aufgaben erleichtert , vereinfacht , wirtschaftlicher oder im Wirkungsgrad gesteigert wird ist zum jetzigen Stand nicht gesichert. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Merching ist zwar durch Personalmehrungen möglich, aber aufgrund der akuten Personalknappheit am Arbeitsmarkt sicher nicht einfach umzusetzen. Die Nutzung weiterer kommunaler Einrichtung wie dem Bauhof sind sinnvoll, bedürfen aber auch weiterer Vorbereitung wie dies umzusetzen wäre.
4. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Merching durch eine Neubildung der VG Merching zu steigern sollte nicht als Entscheidungsgrund für Schmiechen und Steindorf dienen.
5. Der Landesentwicklungsplan Bayern mit den darin enthaltenen Zielen kann allenfalls als grober Anhaltspunkt betrachtet werden. Ob kleinere Verwaltungseinheiten die kommunalen Aufgaben besser abwicklen können ist nicht abschliessend zu beurteilen, bzw. zu bezweifeln.
6. Zusammenfassend ist fest zustellen das zum derzeitigen Sachstand nicht ausreichend belastbare Daten vorliegen den Austritt aus der VG Mering zu befürworten auch wenn grundsätzlich Ansätze vorhanden sind die auch für die Gemeinde Steindorf positiv sein könnten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Weitere Informationen unseres Abgeordneten Peter Tomaschko wurden dem Gemeinderat bereits im Vorfeld übermittelt. Nach den dazu vorliegenden Informationen ist wegen der notwendigen Prüfungen des Landratsamtes , der Regierung von Schwaben, des Innenministeriums und des Landtages (Gesetzgebung) mit einer Änderung der Verwaltungsstruktur in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Gemeinderat Steindorf nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, bezüglich der Beantragung des Austritts der Gemeinde Steindorf aus der Verwaltungsgemeinschaft Mering und der Gründung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft mit Merching und stimmt der Beantragung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Merching zu.

Der Antrag ist über den Dienstweg ( Landratsamt AIC-FDB, Regierung von Schwaben ) beim Bayerischen Innerministerium als „Kommunalministerium“ zu stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Antrag zusammen mit der Gemeinde Merching auf den Weg zu bringen. 

   Beschlussvorlage der Gemeinde Schmiechen