In den Bürgerversammlungen im November 2023 in Unterbergen und Schmiechen wurden folgende Hinweise und Anregungen vorgebracht, welche vom Gemeinderat innerhalb 3 Monaten behandelt werden müssen:
- Kreisstraßenausbau Unterbergen
Das anfallende Oberflächenwasser sollte in den Bach abgeleitet werden.
Die Planung sieht größtenteils die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers vor. Bei der wasserrechtlichen Erlaubnis für die OF-Entwässerung in Unterbergen ist der Bau einer Rückhaltung vorgesehen.
- Kreisstraßenausbau Unterbergen
Anregung in den Straßen Fernwärmeleitungen mit vorzusehen.
Da für die Versorgung der Gebäude im Ausbaubereich mit Fernwärme kein Wärmeerzeuger zur Verfügung steht, sind keine Fernwärmeleitungen im Ausbaubereich vorgesehen.
- Feuerwehrhaus Unterbergen, Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach
Das Thema wurde im Gemeinderat bereits diskutiert. Aufgrund des geringen Eigenverbrauchs im Feuerwehrhaus und der nur geringen Einspeisevergütung und der Problematik mit der Statik aufgrund des vorhandenen Dachstuhls, wurde auf den Bau einer PV-Anlage verzichtet.
- Unterhalt Gewässer III. Ordnung
Es wurde nachgefragt, wann der 3. Bach wieder mal geräumt wird. Die Gemeinde ist für den Gewässerunterhalt zuständig. Aufgrund der vorhandenen PFC-Belastung des im Bachbett befindlichen Schlammes ist die Räumung und Ausbringung des Materials auf die Felder derzeit nicht möglich.
- Hochstraße Unterbergen, Anregung öfter ausbessern
Aufgrund des Umleitungsverkehrs bezüglich der Baustelle in Merching wird die Hochstraße intensiver genutzt. Derzeit wird die Straße einmal im Jahr instandgesetzt, was eigentlich ausreichen sollte.
- Funkturm im Bereich der Lechfeldstraße
Der Funkturm wird auf einem Grundstück der Gemeinde errichtet. Die Verträge sind unterzeichnet. Wann der Turm errichtet wird liegt im Ermessen des Betreibers.
- Entwicklung des Wasserpreises aufgrund der Erneuerungen in Unterbergen
Die Investitionskosten in Unterbergen sind in der neuen Kalkulation bereits berücksichtigt eine Erhöhung des derzeitigen Wasserpreises ist nicht zu befürchten.
- Wechsel von der VG Mering zu einer VG mit Merching
Der Antrag ist gestellt. Von Seiten des Landratsamtes, der Regierung von Schwaben werden Stellungnahmen abgegeben. Der Landtag hat über den Antrag zu entscheiden. Eine Entscheidung ist voraussichtlich erst 2025 zu erwarten.
- Badestelle an der Paar bzw. Herstellung eines Einstiegs
Hierfür läuft derzeit ein Antrag auf Erlaubnis.
- Mobilfunkmast in der Bahnhofssiedlung
Aufgrund der Privilegierung von Funkanlagen hat das LRA mitgeteilt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzten. Von Seiten des Gemeinderates wurde deshalb dem erneut vorgelegten Bauantrag zugestimmt.
- Gewerbegebiet, Erweiterung möglich?
Am derzeitigen Standort an der Unterbergener Straße ist ein weiterer Grunderwerb derzeit nicht möglich.
- Gymnasium Mering, Ablehnung von Schmiechener Schüler
Derzeit konnten alle Schüler aus Schmiechen aufgenommen werden. Mittelfristig soll das Gebäude aufgestockt werden um zusätzlichen Platz zu schaffen.
- Glasfaserausbau, Mangelhafte Oberflächenherstellung
Die Abnahme der Oberflächen hat noch nicht stattgefunden. Die Mängel müssen noch beseitigt werden.
- Straßenbeleuchtungsanlage, Änderung der Schaltzeiten
Die Änderung der Schaltzeiten um jeweils ½ Stunde ist bereits beauftragt. Kosten ca. 1.000,- €.
- Beleuchtung des Gehwegs zum Sportplatz
Hierzu wird in einem eigenen Tagesordnungspunkt dem Gemeinderat eine Möglichkeit vorgestellt.
- Unterbergen OVSTR. Unterbergen – Mering, das Fehlen einer Abbiegemöglichkeit in die Hochstraße
Da es sich um eine Kreisstraße handelt ist der Landkreis zuständig und es wird keine Möglichkeit gesehen hier eine Möglichkeit zu schaffen.
- Hackschnitzelheizung Schmiechachhalle und Wärmeplanung
Die Planung mit einem Investor konnte nicht umgesetzt werden. Es wurde beschlossen ein Ing. Büro mit der Erarbeitung von verschiedenen Varianten zu beauftragen. Es besteht die Möglichkeit den Variantenvergleich mit der anstehenden Wärmeplanung zu verbinden.
Der Zuwendungsantrag für die Wärmeplanung ist fertig, konnte aber bisher nicht eingereicht werden.
- Grundsteuerhebesätze, gibt es Planungen zur Anpassung der Sätze?
Derzeit gibt es keine Ansätze die Hebesätze von derzeit 340 Punkten für Grund- und Gewerbesteuer zu verändern.
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Sollten von Seiten des Gemeinderats Beschlüsse zu den Anregungen aus den Bürgerversammlungen gefasst werden sind die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt für 2024 einzuplanen.
