Sachverhalt:
Aufgrund von immer wiederkehrenden Ruhestörungen wurde von Anwohnern rund um die Birkenstraße der Antrag an die Gemeinde gestellt, mittels einer Lärmschutzverordnung für Ruhe zu sorgen.
Nach Rücksprache mit dem Abteilungsleiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung der VG Mering, Herrn Bordon, kann keine Empfehlung zum Erlass einer entsprechenden Lärmschutzverordnung ausgesprochen werden. Folgende Punkte sprechen gegen eine Lärmschutzverordnung:
1. In der Verordnung können lediglich die Nutzungs- und die Mittagszeiten geregelt werden.
2. Wer soll die Einhaltung der festgesetzten Zeiten überwachen?
3. Alle Bürger der Gemeinde müssen mit den Regelungen leben obwohl der Unmut nur von
wenigen ausgeht.
Der Punkt wurde bereits im Bau- und Finanzausschuss vorberaten. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat keine Verordnung zu erlassen.
Es wird empfohlen keine Lärmschutzverordnung zu erlassen und aufgrund der doch dichten Bebauung im Ortsbereich auf die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme zu pochen.
Um Beratung wird gebeten.
