Sachverhalt:
Den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses liegt folgende Tischvorlage (geänderter Beschlussvorschlag mit Begründung) zu diesem TOP vor:
Neuer Beschlussvorschlag
Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der Planung für die Bike & Ride – Anlage westlich des DB Haltepunktes Mering St. Afra im Bereich des Gewerbeparks Mering West auf Grundlage der beigefügten Planung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen baurechtlichen Genehmigungen zu beantragen, die Zuwendungsanträge im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu beantragen. Mit Vorliegen der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns und/oder eines Zuwendungsbescheids wird die Verwaltung beauftragt die Fahrradabstellanlage nebst Bedachung auszuschreiben und zu beschaffen, die Erd-, Bau- und Elektroarbeiten, die für die Herstellung der B&R-Anlage notwendig sind, zu vergeben und die Maßnahme einschließlich aller Zusatzkosten umzusetzen.
Begründung:
Die Zuwendung nach der „Kommunalrichtlinie“ beträgt nur 60 % der förderfähigen Kosten, das Programm „Stadt und Land“ fördert 80 % bis 90 % der zuwendungsfähigen Kosten für baureife Projekte (Vorlage der Antragsunterlagen für baureife Projekte bis 31.12.2021). Zu den förderfähigen Kosten zählen alle mit der Errichtung verbundenen Ausgaben. Ab 01.01.2022 sinkt der Fördersatz auf 75 %.
Damit ist die Förderung auf Grundlage des Sonderprogramms „Stadt und Land“ nach derzeitiger Erkenntnis die wirtschaftlichere Alternative für das Vorhaben.
Eine Kumulierung mit Landesmitteln ist nicht möglich, da im Sonderprogramm „Stadt und Land“ bereits Mittel des Freistaats Bayern und des Bundes stecken.
Sachverhalt:
Im Bebauungsplan für den Gewerbepark Mering West ist auf zwei Grundstücksstreifen im Osten die Errichtung einer Bike & Ride - Anlage vorgesehen. Die Planung des Marktbauamtes sieht vor, daß in einer überdachten Reihenbügelanlage 72 Fahrräder abgestellt werden können.
Die Maßnahme ist förderfähig nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld - Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Grundlage für die Förderung ist eine Flächenprüfung durch die DB Station &Service AG, die mit Schreiben vom 18.08.2020 für diese Fläche positiv abgeschlossen wurde. Mittlerweile hat die DB über eine europäische Ausschreibung und einen entsprechenden Rahmenvertrag den Zugang zu standardisierten Abstellanlagen und Überdachungen möglich gemacht, so daß für diese Bestandteile der B&R-Anlage keine Ausschreibung durch den Markt Mering mehr notwendig ist.
Nach einer Kostenaufstellung des Marktbauamtes belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme auf 143,990,00 EUR (einschl. USt.), in denen Eigenleistungen des Marktbauamtes in Höhe von 17.850,00 EUR enthalten sind.
Die Förderung des Bundes beträgt 40 % der förderfähigen Kosten, soweit der Markt Mering als finanzschwache Kommune eingestuft wird, beträgt der Fördersatz 60 % der förderfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf maximal 126.140,00 EUR, soweit alle Kosten als förderfähig anerkannt werden.
Daneben fördert auch der Freistaat Bayern Fahrradabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV nach den „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV)“. Die Förderfähigkeit wäre abzuklären.
Grundsätzlich sind Fördermittel des Bundes und des Landes kumulierbar.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
| |
Einmalig 2021: 143.990 € | Einmalig 2021: max. 113.000 € |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Die Darstellung der Einnahmen aus Zuwendungen ist als „Best-Case-Szenario“ zu verstehen, das zutreffen kann, wenn Bund und Land die Maßnahme in der maximal möglichen Höhe fördern.
Im Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2021 - 2024 sind Ausgaben in Höhe von 90.000 EUR und Einnahmen in Höhe von 50.000 EUR veranschlagt (Unterabschnitt 6150, Maßnahme 030). Die Ansätze wären entsprechend anzupassen.
