Im Bebauungsplan für den Gewerbepark Mering West ist auf zwei Grundstücksstreifen im Osten die Errichtung einer Bike & Ride – Anlage vorgesehen. Die Planung des Marktbauamtes sieht vor, daß in einer überdachten Reihenbügelanlage 72 Fahrräder abgestellt werden können.

Die Maßnahme ist förderfähig nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Grundlage für die Förderung ist eine Flächenprüfung durch die DB Station &Service AG, die mit Schreiben vom 18.08.2020 für diese Fläche positiv abgeschlossen wurde. Mittlerweile hat die DB über eine europäische Ausschreibung und einen entsprechenden Rahmenvertrag den Zugang zu standardisierten Abstellanlagen und Überdachungen möglich gemacht, so daß für diese Bestandteile der B&R-Anlage keine Ausschreibung durch den Markt Mering mehr notwendig ist.

Nach einer Kostenaufstellung des Marktbauamtes belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme auf 143,990,00 EUR (einschl. USt.), in denen Eigenleistungen des Marktbauamtes in Höhe von 17.850,00 EUR enthalten sind.

Die Förderung des  Bundes beträgt 40 % der förderfähigen Kosten, soweit der Markt Mering als finanzschwache Kommune eingestuft wird, beträgt der Fördersatz 60 % der förderfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf maximal 126.140,00 EUR, soweit alle Kosten als förderfähig anerkannt werden.

Daneben fördert auch der Freistaat Bayern Fahrradabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV nach den „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV)“. Die Förderfähigkeit wäre abzuklären.

Grundsätzlich sind Fördermittel des Bundes und des Landes kumulierbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Darstellung der Einnahmen aus Zuwendungen ist als „Best-Case-Szenario“ zu verstehen, das zutreffen kann, wenn Bund und Land die Maßnahme in der maximal möglichen Höhe fördern.

Im Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2021 – 2024 sind Ausgaben in Höhe von 90.000 EUR und Einnahmen in Höhe von 50.000 EUR veranschlagt (Unterabschnitt 6150, Maßnahme 030). Die Ansätze wären entsprechend anzupassen.

Der Bau- und Planungsausschuß stimmt der Planung für die Bike & Ride – Anlage westlich des DB Haltepunktes Mering St. Afra im Bereich des Gewerbeparks Mering West auf Grundlage der beigefügten Planung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen baurechtlichen Genehmigungen zu beantragen, die Zuwendungsanträge im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und den „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) zu beantragen. Mit Vorliegen der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns und/oder eines Zuwendungsbescheids wird die Verwaltung beauftragt die Fahrradabstellanlage nebst Bedachung über den Rahmenvertrag der Deutschen Bahn zu beschaffen, die Erd-, Bau- und Elektroarbeiten, die für die Herstellung der B&R-Anlage notwendig sind, zu vergeben und die Maßnahme einschließlich aller Zusatzkosten umzusetzen.

Planung

Kostenaufstellung