Sachverhalt:

Ein Meringer Bürger beantragt die Schaffung von insgesamt 5 Behindertenparkplätzen.

2 Plätze in der Münchener Straße vor den Ärztehäusern unterhalb der Markt Apotheke bis zur Fa. Spengler.

Begründung des Antragstellers: Logik

Weiterhin 1 Platz vor dem Asam Haus. Münchener Str. 31

Begründung des Antragstellers: Podologiepraxis mit vielen behinderten Patienten

Weiterhin 2 Plätze vor dem Badanger-Biergarten.

Begründung des Antragstellers: Auch Behinderte wollen mal in den Biergarten gehen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Grundsätzlich ist die Schaffung von weiteren Parkplätzen für Behinderte im Bereich von

Apotheken, Ärztehäusern und Freizeiteinrichtungen anzustreben.

Die Beantragung dieser 5 Plätze ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde aber etwas zu subjektiv ausgewählt und löst nicht die Gesamtproblematik des Personenkreises, der ebenfalls einen Behindertenparkplatz an anderen Positionen als den vorgeschlagenen für notwendig erachtet, sich aber der Straßenverkehrsbehörde noch nicht mitgeteilt hat. Um diesem Personenkreis trotzdem soweit wie möglich zu entsprechen, wurde mit dem Behindertenbeauftragten des Marktes Mering vereinbart, ein Konzept auszuarbeiten, das möglichst die Belange der Mehrheit aller Behinderten im Bereich einer Verbesserung der Parkmöglichkeiten umfasst.

Vor der Podologiepraxis ergibt sich das Problem, dass theoretisch 2 (nicht zu große) Autos in der Parkbucht parken können. In der Realität wird oft mittig geparkt, so dass oftmals tatsächlich nur 1 Fahrzeug parkt. Für die Praxis bedeutet dies, dass einzig ein Parkplatz für Behinderte ausgewiesen werden kann. Der faktisch zweite mögliche, reguläre Parkplatz entfällt. Die gekieste Fläche am Badanger ist aktuell nicht tatsächlich als öffentlicher Parkplatz ausgewiesen. Würde man dies tun, in dem man ein oder sogar 2 Parkplätze für Behinderte ausweist, entstünde hier auch die Pflicht zum Winterdienst.

Ob statt der beantragten 2 tatsächlich auch 1 Parkplatz im Bereich Münchener Str. 26 ausreichend wären, ist schwer abzuschätzen.

Grundsätzlich ist es aber wichtig zu wissen, dass auf Parkplätzen für Behinderte zwar nicht geparkt werden darf. Das Halten zum Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen ist dort aber für alle Fahrzeugführer gestattet.

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalig 2021: je einzelnem Parkplatz ca. 160 € für die Beschilderung. An jedem Platz der an einen Gehweg grenzt muss eine entsprechende Bordsteinabsenkung geschaffen werden. Anfallende Kosten hierfür bzw. für ggf. erforderliche Markierungen auf der Asphaltschicht sind nicht eingepreist.

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Die beantragten 5 Plätze für Behinderte finden Eingang in ein Gesamtkonzept. In diesem erarbeitet der Behindertenbeauftragte des Marktes Mering zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde eine objektive Planung zur Verbesserung der Parksituation im Kernbereich des Marktes Mering. Nach Erstellung wird dieses Konzept als Beschlussvorschlag in den Bau- und Planungsausschuss eingebracht. Die Entscheidung über die beantragten 5 Plätze wird bis dahin zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

12:1