1. Beschreibung des Vorhabens

Die Nachbarn des Doppelhauses Adalbert-Stifter-Ring 49 und 51 beabsichtigen gemeinsam im Erdgeschoss ihre nach Süden gerichteten Aufenthaltsräume zu erweitern. Entgegen des Nachbarn, der die baurechtliche Zulässigkeit vorab erst über einen Antrag auf Vorbescheid klären lassen möchte, reicht der Eigentümer der Doppelhaushälfte Adalbert-Stifter-Ring 51 gleich einen Bauantrag ein. Es ist ein beheizter Wintergarten mit den Maßen 3,15 Meter Tiefe x 5,80 Meter Breite x 2,10/2,70 Meter Höhe geplant (16,78 m2 Fläche).

2. Fiktionsfrist

Eingang:      20.04.2021

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:  20.06.2021

Nächste Bau- und Planungsausschusssitzung: 14.06.2021

3. Nachbarbeteiligung

Die Nachbarunterschriften der beiden baurechtlichen Nachbargrundstücke wurden vollständig erbracht.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Vorhaben befindet sich aktuell nicht im Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher als Vorhaben im Innenbereich. Der untergeordnete Anbau fügt sich problemlos nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein.

Da auch der Nachbar einen ähnlichen Anbau errichten möchte, bleibt der Charakter einer Doppelhausbebauung auf jeden Fall gegeben. Bei einer gleichartigen Doppelhausbebauung sind an der gemeinsamen Grundstücksgrenze generell keine Abstandsflächen einzubringen. Nach der zum 01.02.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung der Bayerischen Bauordnung bleiben die Seitenwände von Vorbauten (wie Terrassenüberdachungen/Wintergärten etc.) bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BayBO). Daher ist in diesem Fall keine Abweichung von den Abstandsflächen der BayBO bzw. der gemeindlichen Abstandsflächensatzung notwendig.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage stellt sich bezüglich weiterer Bauvorhaben die Frage, ob der Bereich St. Afra Nord mit einem Bebauungsplan überplant werden sollte. Diese Entscheidung wird der Marktgemeinderat in der seiner Sitzung am 29.04.2021 beraten. Sollte hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, ist anzunehmen dass folgerichtig auch eine Veränderungssperre erlassen wird.

Da es sich hier aber um einen kleinen, untergeordneten Anbau handelt, in dem keine neue Wohneinheit entsteht, ist hier nach Auffassung der Verwaltung nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben den Regelungen eines möglichen Bebauungsplanes widersprechen würde. Um dieses Vorhaben nicht unnötig zu verzögern, wird in diesem Falle empfohlen, das Einvernehmen und eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu erteilen. Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme erteilt werden, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre trifft die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Bau- und Planungsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag gemäß § 36 BauGB, da sich das Vorhaben gemäß § 34 BauGB einfügt.

Alternativbeschluss für den Fall, dass für das Gebiet St. Afra-Nord in der Marktgemeinderatssitzung am 29.04.2021 ein Bebauungsplan mit Veränderungssperre beschlossen wurde:

Der Bau- und Planungsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag gemäß § 36 BauGB, da sich das Vorhaben gemäß § 34 BauGB einfügt. Der Bau- und Planungsausschuss erteilt darüber hinaus eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB, da das Vorhaben den künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplanes nicht widerspricht und darüber hinaus überwiegend öffentliche Belange nicht entgegen stehen.

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