2022/5167 - Beschlussvorlage - Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Schmiechen (Kostensatzung)

Betreff:

Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Schmiechen (Kostensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Bauverwaltung

Beteiligt:

BGM

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
		Gemeinderat Schmiechen	Entscheidung
	05.12.2022	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Schmiechen	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

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Aufgrund der notwendigen Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist die Satzung um einen entsprechenden steuerrechtlichen Passus zu ergänzen.

Finanzielle Auswirkungen:

X	nein
	ja, siehe Begründung

Ausgaben:	Einnahmen:

Einmalig 2022: €	Einmalig 2022: €
Jährlich: €	Jährlich: €

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschlussvorschlag

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Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Schmiechen (Kostensatzung). Der beigefügte Entwurf vom 07.11.2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Anlage/n

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Änderungssatzung Entwurf vom 07.11.2022

2022/5167 - Beschlussvorlage

Beratungsfolge ...

Beratungsfolge

Sachverhalt ...

Beschlussvorschlag ...

Anlage/n ...

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Mo.:	13.30 - 16.00 Uhr
Do.:	13.30 - 18.00 Uhr