Hauptausschuss - 14.03.2023
TOP | Betreff | Vorlage | ||
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Ö 1 | ||||
Ö 2 | ||||
Ö 3 | 2023/5273 | |||
Ö 4 | 2023/5307 | |||
Ö 5 | 2023/5306 | |||
Ö 6 | 2023/5314 | |||
VORLAGE Beschlussvorschlag:1.a) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR den Hebesatz für die Grundsteuer bei 600 Punkten zu belassen.
1.b) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR den Hebesatz für die Grundsteuer von 600 Punkten auf 400 Punkte zu senken.
2.a) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR die Haushaltsberatung in den Fraktionen und anschließend in der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 30.03.2023 fortzusetzen und eine Beschussfassung des Haushaltes 2023 Ende April bzw. Anfang Mai im Marktgemeinderat herbeizuführen.
2.b) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR, die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Finanzplan 2023 bis 2026 - unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatungen vorgenommenen Änderungen - mit Anlagen nach § 2 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), den beizufügenden Anlagen nach § 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach § 6 KommHV-Kameralistik zu beschließen. Im Entwurf vom 07.03.2023 sind noch folgende Änderungen einzupflegen: ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
14.03.2023 - Hauptausschuss Ö 6 - geändert beschlossen Beschluss: 1.) Der Hauptausschuss beschließt die Haushaltsberatung in den Fraktionen und anschließend im Hauptausschuss am 30.03.2023 fortzusetzen und empfiehlt dem MGR eine Beschlussfassung des Haushaltes Ende April bzw. Anfang Mai im MGR herbeizuführen.
2.) Geschäftsordnungsantrag von MGR Resch auf namentliche Abstimmung über den Grundsteuer-Hebesatz.
3.) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR den Hebesatz für die Grundsteuer bei 600 Punkten zu belassen.
4.) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR den Hebesatz für die Grundsteuer von 600 auf 500 Punkte zu senken.
5.) Antrag von MGR Bachmeir auf Prüfung einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 400 Punkten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024.
6.) Antrag MGRin Raab um Ergänzung von 50 TEUR für die Sanierung von Spielplätzen in 2025
7.) Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR, die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Finanzplan 2023 bis 2026 - unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatungen vorgenommenen Änderungen - mit Anlagen nach § 2 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), den beizufügenden Anlagen nach § 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach § 6 KommHV-Kameralistik zu beschließen.
Im Entwurf vom 07.03.2023 sind noch folgende Änderungen einzupflegen: - Anpassungen gem. der vorliegenden Tischvorlage der Kämmerei - im Jahr 2025 Aufnahme von 50 TEUR für die Sanierung von Spielplätzen (HH-Stelle 4605-5200) - Grundsteuerhebesatz gem. Empfehlungsbeschluss von 500 Punkten
Abstimmungsergebnis: 1.) 6 : 7 2.) 11 : 2 3.) 5 : 8 JA - Stimmen: BGM Mayer MGRin Bader-Schlickenrieder MGRin von Thienen MGR Fleig MGR Resch 4.) 12 : 1 NEIN - Stimmen: MGR Metz 5.) 9 : 4 6.) 13 : 0 7.) 13 : 0
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Ö 7 | ||||
Ö 7.1 | 2022/5178-01 | |||
Ö 8 |