Gemeinderat Schmiechen - 06.03.2023
TOP | Betreff | Vorlage | ||
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Ö 1 | ||||
Ö 2 | ||||
Ö 3 | 2023/5297 | |||
Ö 4 | 2023/5275 | |||
Ö 5 | 2023/5285 | |||
Ö 6 | 2023/5290 | |||
Ö 7 | 2023/5289 | |||
Ö 8 | 2023/5295 | |||
VORLAGE Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, bezüglich der Beantragung des Austritts der Gemeinde Schmiechen aus der Verwaltungsgemeinschaft Mering und der Gründung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft mit Merching und stimmt der Beantragung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Merching zu. Der Antrag ist über den Dienstweg (Landratsamt AIC-FDB, Regierung von Schwaben) beim Bayer. Innenministerium als "Kommunalministerium" zu stellen. Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Antrag zusammen mit der Gemeinde Merching auf den Weg zu bringen.
06.03.2023 - Gemeinderat Schmiechen Ö 8 - geändert beschlossen Wortmeldungen aus dem Gemeinderat; Gemeinderat Herbert König gibt folgende Erklärung gegen eine Autritt aus der VG Mering zur Niederschrift;
Ich habe gegen den Antrag auf Austritt der Gemeinde Schmiechen aus der bestehenden VG Mering und Neubildung einer VG Merching gestimmt, 1. weil ich im Interesse einer zukunftsfähigen selbstständigen Gemeinde Schmieceh den Wechsel aus einer ungleich größeren VG mit der Chance auf wesentlich mehr und zugleich spezialisiertete Verwaltungsdienstleistungen in eine ungleich kleinere VG für einen falschen und für Schmiechen nachteiligen Schritt halte;
2. weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Austritt aus der bestehenden VG, nämlich für belegbare Gründe des öffentlichen Wohls, meines Erachtens nicht vorliegen;
3. weil mein Verständnis von Bürgernähe bedeutet, dass man über eine so weitreichende Entscheidung zunächst die Bürger umfassend informiert und ihnen vorher auch ausreichend Gelegenheit gibt, sich ggf. dazu zu äußern.
Gemeinderätin Katharina Velt gibt zu Protokoll, dass sie aus folgenden Gründen gegen einen Austritt aus der VG Mering stimmt;
Da mir keine wirklich belastbaren Entscheidungsgrundlagen vorliegen, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig ausführlich informiert und gehört wurde umd mein Antrag auf Vertagung der Abstimmung- um beide Punkte nachzuholen- abgelehnt wurde.
Frau Velt stellt den Antrag, den Tagesordnungpunkt zurück zu stellen und eine Bürgerbeteiligung durch zu führen. Da dies ein Antrag zur Geschäftsornung ist, stellt der Bürgermeister den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmung: 3:10 somit abgelehnt
Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, bezüglich der Beantragung des Austritts der Gemeinde Schmiechen aus der Verwaltungsgemeinschaft Mering und der Gründung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft mit Merching und stimmt der Beantragung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Merching zu. Der Antrag ist über den Dienstweg (Landratsamt AIC-FDB, Regierung von Schwaben) beim Bayer. Innenministerium als "Kommunalministerium" zu stellen. Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Antrag zusammen mit der Gemeinde Merching auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis: 11:2
Gegenstimmen von Herbert König und Katharina Velt. |
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Ö 9 | 2023/5299 | |||
Ö 10 | 2023/5300 | |||
Ö 11 | ||||
Ö 12 |